Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge im pph Kunststofftechnik GmbH Online-Shop

1.Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen pph Kunststofftechnik GmbH mit dem Sitz in Karlsfeld und der Geschäftsanschrift Liebigstraße 5, D-85757 Karlsfeld (nachfolgend „Verkäufer“) einerseits und dem Kunden andererseits, gelten nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Zusätzliche oder davon abweichende Vereinbarungen, insbesondere abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, müssen vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Mit einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

1.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für allfällige Vertragslücken.

1.3. Diese AGB gelten auch für sämtliche künftigen Verträge mit dem Kunden, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

1.4. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

3.4. Der Kaufvertrag kommt erst mit Zahlungseingang durch Vorauskasse oder durch Bezahlung mit Paypal zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist zusätzlich getrennt ausgewiesen.
Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, verstehen sich sämtliche Preisangaben des Lieferanten exklusive Lieferungs- und Verpackungskosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite „Versandkosten“ und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrtragung
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Durch den Annahmeverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, als pauschalen Schadenersatz 25% des Auftragswerts für Spesen zu fordern. Die Geltendmachung allfälliger darüber hinausgehender Schäden bleibt unberührt.

5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.5. Die Gefahrtragung richtet sich nach den Incoterms 2010.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die Zahlung hat durch Vorauskasse im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sollte der Kunde per Paypal bestellen, wird der Verkäufer den Paypal-Partner sofort beauftragen die entsprechende Abbuchung vorzunehmen.

6.3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.4. Ansprüche gegen den Verkäufer dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.  Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung

8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. Allfällige Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens in 12 Monaten ab Übergabe, jedenfalls aber mit Ende des auf der Ware ausgewiesenen Ablaufdatums.

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach Übergabe unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Lieferanten schriftlich bekanntzugeben, bei sonstigem Gewährleistungs- und Schadenersatzverlust. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen ab der Erkennbarkeit des Mangels, zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Beweislast, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt vorhanden war, trägt der Kunde.

8.3. Beruht der Mangel auf einer Lieferung oder Leistung eines Dritten an uns, so kann der Kunde nur verlangen, dass ihm unsere Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche gegen den Dritten abgetreten werden.

8.4. Die Gewährleistung und/oder Schadenersatzansprüche des Kunden, sind jedenfalls ausgeschlossen:
– bei Vermischung oder gemeinsamer Verwendung der gelieferten Ware mit anderer Ware
– bei Verwendung der Ware zu anderen als den von uns angegebenen Zwecken oder in einer unüblichen Art und Weise,
– bei Verarbeitung der Ware entgegen den gültigen Verarbeitungsrichtlinien oder dem Stand der Technik
– wenn wir nicht vorher unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Mängelbehebung aufgefordert worden sind.

8.5. Zum Zweck der Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung hat der Kunde alle mangelhaften Waren bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche binnen 14 Tagen an uns zu übersenden. Eine Verlängerung, Hemmung oder Unterbrechung der Gewährleistungsfrist aufgrund Mängelbehebung findet nicht statt.

9. Haftung

9.1. Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

9.2. Der Anspruch auf Schadenersatz ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, beträgt jedoch höchstens den Rechnungsbetrag. Alle weitergehenden vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Für Mängelfolgeschäden, indirekte (Folge-)Schäden, Prozesskosten, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall oder Sachschäden des Vertragspartners, der Unternehmer ist, wird keine Haftung übernommen.

9.3. Der Kunde hat vor Verarbeitung, Einsatz bzw Nutzung der Ware die Qualität und die Vereinbarkeit mit dem Einsatzzweck zu prüfen. Für Schäden, die aufgrund einer ungenügenden Prüfung entstehen, haftet der Verkäufer nicht.

9.4. Der Kunde haftet dem Verkäufer für sämtliche Schäden, die aus der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten entstehen.

9.5. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 3 Jahren nach Erbringung der Leistung bzw. Übergabe der Lieferung.

9.6. Der Kunde tritt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen seine aus der Weiterveräußerung der uns gehörigen Waren entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab. Im Fall der Weiterveräußerung eines uns nur zum Teil gehörenden Produktes gilt diese Regelung entsprechend.

9.7. Der Kunde, übergibt uns auf erstes Verlangen die in unserem Vorbehaltseigentum (anteilig) stehende Ware, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt. Die Geltendmachung des vorbehaltenen Eigentums gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, weshalb der Kunde jedenfalls zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt, dies unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche unsererseits.

9.8. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignungen oder sonstige Belastung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum sind unverzüglich zu melden. Der Vertragspartner unternimmt auf seine Kosten alles zur Abwehr derartiger Zugriffe Dritter Erforderliche und hält uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

9.9. Jede Haftung unsererseits nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) für Schäden an Sachen des Kunden, falls dieser ein Unternehmer ist, ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diesen Ausschluss bzw. Anspruchsverzicht für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Ware an einen anderen Unternehmer zu überbinden. Jedenfalls verzichtet der Vertragspartner uns gegenüber, soweit gesetzlich zulässig, auf jeglichen Regress für den Fall der Inanspruchnahme nach dem ProdHaftG.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11. Datenschutz
11.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
12.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt Deutsches materielles Recht, es sei denn es kommt der allgemeiner Gerichtsstand eines Verbrauchers zur Geltung.

13. Lieferbeschränkungen
13.1. Der Lieferant hält, wo zutreffend, die Bestimmungen der internationalen Handelsembargos und/oder Sanktionen der Europäischen Union („EU“), der Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) und der Vereinten Nationen („UN“) (sowie alle weiteren anwendbaren lokalen gesetzlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften) ein. Der Kunde erkennt diese Verpflichtung an und bestätigt hiermit, dass nach bestem Wissen und Gewissen des Kunden keine Produkte des Lieferanten, die nach den Bestimmungen dieses Vertrages erworben werden, in Zusammenhang mit einer Sanktionierten Person oder einem Sanktionierten Staat (wie nachfolgend definiert) verwendet werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant nicht zur Durchführung einer auf diesem Vertrag beruhenden Lieferung, wenn der Lieferanten darüber Kenntnis erlangt oder dieser Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde oder einer seiner Kunden mit einer Person (sowohl natürliche oder juristische Person oder Mitglied einer Regierungs- oder Verwaltungsorganisation) in Verbindung steht, die auf einer Sanktionsliste der USA, des Vereinigten Königreichs, der EU und/oder der UN und/oder einer lokalen Sanktionsliste gelistet ist („Sanktionierte Person“) oder mit Kuba, Sudan, Iran, Myanmar, Syrien oder Nordkorea, oder einer ihrer Regierungs- oder Verwaltungsorganisationen, in Verbindung steht („Sanktionierter Staat“) bzw als Verbindungsglied zu einem solchen Sanktionierten Staat fungiert.